Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Erbringung von Dienstleistungen von Diplompsychologin Nicole Weber, Auf der Heide, 17, 54429 54429 Waldweiler, E-Mail: weber.waldweiler@web.de (nachfolgend „Auftragnehmer“) gegenüber seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“)
1. Allgemeines
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die Erbringung von Dienstleistungen gelten für Verträge, die zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden.
1.2 Soweit neben diesen AGB weitere Vertragsdokumente oder andere Geschäftsbedingungen in Text- oder Schriftform Vertragsbestandteil geworden sind, gehen die Regelungen dieser weiteren Vertragsdokumente im Widerspruchsfalle den vorliegenden AGB vor.
1.3 Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Auftraggeber verwendet werden, erkennt Auftragnehmer – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an.
2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
2.1 Der Auftragnehmer erbringt als selbständiger Unternehmer folgende Leistungen gegenüber dem Auftraggeber: Online Lebensberatung
2.2 Der spezifische Leistungsumfang ist Gegenstand von Individualvereinbarungen zwischen Auftragnehmer und dem Auftraggeber.
2.3 Der Auftragnehmer erbringt die vertragsgemäßen Leistungen mit größtmöglicher Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit nach dem jeweils neuesten Stand, neuesten Regeln und Erkenntnissen.
2.4 Der Auftragnehmer ist zur Erbringung der vertragsgemäß geschuldeten Leistungen verpflichtet. Bei der Durchführung seiner Tätigkeit ist er jedoch etwaigen Weisungen im Hinblick auf die Art der Erbringung seiner Leistungen, den Ort der Leistungserbringung ebenso wie die Zeit der Leistungserbringung nicht unterworfen. Er wird jedoch bei der Einteilung der Tätigkeitstage und bei der Zeiteinteilung an diesen Tagen diese selbst in der Weise festlegen, dass eine optimale Effizienz bei seiner Tätigkeit und bei der Realisierung des Vertragsgegenstandes erzielt wird. Die Leistungserbringung durch den Auftragnehmer erfolgt lediglich in Abstimmung und in Koordination mit dem Auftraggeber.
3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Es obliegt dem Auftraggeber, die von ihm zum Zwecke der Leistungserfüllung zur Verfügung zu stellenden Informationen, Daten und sonstigen Inhalte vollständig und korrekt mitzuteilen. Für Verzögerungen und Verspätungen bei der Leistungserbringung, die durch eine verspätete und notwendige Mit- bzw. Zuarbeit des Kunden entstehen, ist der Auftragnehmer gegenüber dem Kunden in keinerlei Hinsicht verantwortlich; die Vorschriften unter der Überschrift „Haftung/Freistellung“ bleiben hiervon unberührt.
4. Buchung angebotener Dienstleistungen
4.1 Der Auftragnehmer kann Buchungen vornehmen, um die angebotenen Dienstleistungen zu kaufen. Über die Website „www.diplompsychologin-nicole-weber.de“ (nachfolgend die Site), bzw. die angebotenen Dienstleistungen des Auftragnehmers kann der Auftragnehmer die Genehmigung erteilen, Termine für die Nutzung der angebotenen Dienstleistungen zu vereinbaren. Wenn der Auftraggeber einen Termin für eine der vom Auftragnehmer angebotenen Dienstleistungen vereinbart, willigt der Auftraggeber ein, sich zur geplanten Zeit am angegebenen Ort einzufinden und den angezeigten Preis über die vereinbarte Zahlungsweise zu überweisen. Sollte es dem Auftraggeber nicht möglich sein, den vereinbarten Termin einzuhalten, erklärt sich der Auftraggeber damit einverstanden, diesen Termin bis spätestens 24 (vierundzwanzig) Stunden vor der ursprünglich vereinbarten Zeit abzusagen. Sollte der Auftraggeber einen vereinbarten Termin nicht bzw. nicht bis 24 (vierundzwanzig) Stunden davor absagen, erhält der Auftraggeber keine Rückerstattung für bereits geleistete Zahlungen.
4.2 Der Auftragnehmer kann eine Zahlung für einen bestimmten angebotenen Dienst verlangen. Wenn der Auftraggeber eine Zahlung in den vom Auftragnehmer angebotenen Dienstleistungen vornimmt, stimmt der Auftraggeber zu, dass: (i) der Auftraggeber dafür verantwortlich ist, den vollständigen Eintrag und die Beschreibung der angebotenen Dienstleistungen zu lesen, bevor der Auftraggeber diese verbindlich bucht, und (ii) der Auftraggeber einen rechtsverbindlichen Vertrag zur Buchung einer angebotenen Dienstleistungen eingeht, wenn der Auftraggeber den Buchungsvorgang abschließt.
4.3 Der Auftraggeber kann die angebotenen Dienstleistungen und verfügbaren Termine, die der Auftraggeber buchen möchte, auswählen indem der Auftraggeber die entsprechende Auswahl trifft (z. B. Art der angebotenen Dienstleistungen, Menge (falls zutreffend), Datum und Uhrzeit des Termins) und die jeweilige Schaltfläche anklickt. Die Preise des Auftragnehmers sind auf der Site oder in den Dienstleistungen aufgeführt. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, die angegebenen Preise für angebotene Dienstleistungen jederzeit zu ändern (vorausgesetzt, dass dem Auftraggeber nur der Betrag in Rechnung gestellt wird, dem der Auftraggeber vor der Preisänderung zugestimmt hat) und unbeabsichtigt auftretende Preisfehler mit Wirkung für die Zukunft zu korrigieren.
4.4 Bevor der Auftraggeber auf die Schaltfläche „Buchen“ klickt, werden alle vom Auftraggeber gewählten angebotenen Dienstleistungen und Termine, einschließlich des Gesamtpreises, in einer Buchungszusammenfassung nochmals angezeigt. Der Auftraggeber kann dann noch etwaige Eingabefehler erkennen und korrigieren, bevor der Auftraggeber einen endgültigen verbindlichen Buchungsauftrag erteilt. Mit dem Anklicken der Schaltfläche „zahlungspflichtig buchen“ erteilt der Auftraggeber einen verbindlichen Auftrag für die Buchung der angebotenen Dienstleistungen zum ausgewählten Termin. Der Auftrag kann jedoch erst erteilt und übermittelt werden, wenn der Auftraggeber diese Bedingungen mit einem Klick auf das entsprechende Kästchen akzeptiert und somit in seinen Buchungsauftrag eingeschlossen hat.
4.5 Der Auftragnehmer sendet dem Auftraggeber dann per E-Mail eine automatische Empfangsbestätigung für den Buchungsauftrag, in der der Buchungsauftrag des Auftraggebers noch einmal aufgeführt wird und die der Auftraggeber dann über die entsprechende Funktion ausdrucken oder speichern kann. Die automatische Empfangsbestätigung belegt nur, dass der Auftragnehmer den Buchungsauftrag des Auftraggebers erhalten hat, sie stellt noch nicht die Annahme dieses Auftrags durch den Auftragnehmer dar.
4.6 Die rechtsverbindliche Vereinbarung über die Buchung der angebotenen Dienstleistungen ist erst geschlossen, wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine Bestätigungs-E-Mail übermittelt. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, den Buchungsauftrag des Auftraggebers nicht anzunehmen. Dies gilt nicht in Fällen, in denen der Auftragnehmer eine Zahlungsmethode anbietet – und der Auftraggeber diese Zahlungsmethode für seinen Auftrag wählt –, bei der sofort ein Zahlungsvorgang eingeleitet wird (z.B. elektronische Überweisung oder Echtzeitüberweisung über PayPal, Giropay, Paydirekt). In diesem Fall gilt der rechtsverbindliche Vertrag als geschlossen, wenn der Auftraggeber den Buchungsvorgang, wie oben beschrieben, über die Schaltfläche „zahlungspflichtig buchen“ eingeleitet hat.
4.7 Der Vertrag kann in deutscher Sprache geschlossen werden. Nach Vertragsabschluss werden die Vertragsbedingungen bei dem Auftragnehmer aufbewahrt, der Auftraggeber hat dann keinen Zugriff mehr darauf.
Die Gebühren für die angebotenen Dienstleistungen werden vor Leistungsbeginn fällig. Für den Fall, dass die Zahlung für die angebotenen Dienstleistungen offline erfolgen soll, verpflichtet sich der Auftraggeber hiermit, die Zahlung in voller Höhe vor dem geplanten Zeitpunkt des Termins zu senden. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, die Bereitstellung der angebotenen Dienstleistungen jederzeit zu verweigern, wenn dafür keine Zahlung eingegangen ist.
5. Rückerstattungen unterliegen nicht dem Stornoschutz
Vereinbarte Termine für angebotene Dienstleistungen können gelegentlich storniert werden auf Grund von Ereignissen außerhalb der Kontrolle des Auftragnehmers, wie Naturkatastrophen. In diesen Fällen erhält der Auftraggeber eine Rückerstattung.
6. Speicherung von Online-Zahlungsangaben
Der Auftraggeber kann eine bevorzugte Zahlungsmethode für die Zukunft speichern. In diesem Fall speichert der Auftragnehmer diese Zahlungsangaben gemäß den geltenden Branchenstandards, falls vorhanden (z. B. PCI, DSS). Der Auftraggeber kann seine gespeicherte Karte anhand ihrer letzten vier Ziffern identifizieren.
7. Widerrufsrecht
Wenn der Auftraggeber über die Site oder die Dienstleistungen eine Buchung der angebotenen Dienstleistungen vornimmt, informiert die folgende Anleitung den Auftraggeber über sein Widerrufsrecht.
Der Auftraggeber kann innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag widerrufen.
Die Widerrufsfrist erlischt 14 Tage nach Vertragsschluss.
Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Auftraggeber dem Auftragnehmer
Diplompsychologin Nicole Weber, Auf der Heide 17, 54429 Waldweiler; Telefonnummer: 01734560363, E-Mail-Adresse: weber.waldweiler@web.de;
über seine Entscheidung diesen Vertrag zu widerrufen mittels einer unmissverständlichen Erklärung informieren (z. B. einem Schreiben per Post oder E-Mail).
Um die Widerrufsfrist einzuhalten genügt es, dass der Auftraggeber seine Mitteilung über die Ausübung seines Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist sendet.
8. Folgen des Widerrufs
Wenn der Auftraggeber diesen Vertrag widerruft, erstattet der Auftragnehmer dem Auftraggeber – ohne unnötige Verzögerung, in jedem Fall jedoch höchstens 14 Tage nach Eingang der Benachrichtigung über den Widerruf – alle bereits vom Auftraggeber erhaltenen Zahlungen zurück. Der Auftragnehmer wird eine solche Rückerstattung mit dem gleichen Zahlungsmittel vornehmen, das der Auftraggeber für die ursprüngliche Transaktion verwendet hat, es sei denn, der Auftraggeber hat ausdrücklich etwas anderes genehmigt; in jedem Fall entstehen dem Auftraggeber durch eine solche Rückerstattung keine Gebühren.
Wenn der gewünschte Leistungsbeginn in der Widerrufsfrist liegt, muss der Auftraggeber dem Auftragnehmer einen angemessenen Betrag zahlen, der dem Anteil der bereits erbrachten Leistungen (im Verhältnis zum Gesamtumfang der in der Vereinbarung vorgesehenen Leistungen) zu dem Zeitpunkt entspricht, zu dem der Auftraggeber den Auftragnehmer über die Ausübung des Widerrufsrechts in Bezug auf diese Vereinbarung informiert hat.
9. Ablauf der Widerrufsfrist
Das Widerrufsrecht erlischt im Fall von Verträgen für die Bereitstellung von Dienstleistungen (z.B. Schulungs- oder Coaching-Leistungen) wenn der Auftragnehmer die vertraglich vereinbarten Leistungen vollumfänglich erbracht und die Bereitstellung der Dienstleistungen erst begonnen hat, nachdem der Auftraggeber dem ausdrücklich zugestimmt und gleichzeitig bestätigt hat, dass der Auftraggeber weiß, dass sein Widerrufsrecht erlischt, sobald der Auftragnehmer seine Leistungen vollumfänglich erbracht hat.
10. Gewährleistung für angebotene Dienstleistungen
Der Auftragnehmer ist gemäß den gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen haftbar für Qualitätsmängel seiner angebotenen Dienstleistungen, wenn es sich bei den angebotenen Dienstleistungen um Werkleistungen nach deutschem Recht handelt.
11. Mitgliedskonto
11.1 Um auf bestimmte Bereiche und Funktionen der Site des Auftragnehmers zuzugreifen und diese zu nutzen, muss sich der Auftraggeber zuerst anmelden und ein Konto erstellen („Mitgliedskonto“). Der Auftraggeber muss bei der Registrierung seines Mitgliedskontos richtige und vollständige Angaben machen.
11.2 Wenn eine andere Person als der Auftraggeber selbst auf das Mitgliedskonto und/oder die Einstellungen des Auftraggebers zugreift, kann diese Person alle dem Auftraggeber zur Verfügung stehenden Aktionen ausführen und z. B. Änderungen an dem Mitgliedskonto des Auftraggebers vornehmen. Daher rät der Auftragnehmer dringend, die Anmeldedaten für das Mitgliedskonto sicher aufzubewahren. Bei derartigen Aktivitäten kann davon ausgegangen werden, dass sie für den Auftraggeber und in seinem Namen erfolgt sind und der Auftraggeber kann alleinverantwortlich für diese Aktivitäten sein, die im Rahmen seines Mitgliedskontos erfolgen – unabhängig davon, ob sie ausdrücklich vom Auftraggeber autorisiert wurden oder nicht – sowie für sämtliche Schäden, Ausgaben und Verluste, die sich hieraus ergeben. Der Auftraggeber ist für Aktivitäten im Zusammenhang mit seinem Mitgliedskonto in der beschriebenen Weise haftbar, wenn der Auftraggeber die Nutzung seines Mitgliedskontos fahrlässig ermöglicht hat, indem er die angemessene Sorgfalt beim Schutz seiner Anmeldedaten außer Acht gelassen hat.
11.3 Der Auftraggeber kann sein Mitgliedskonto über eine dafür vorgesehene Webseite erstellen und darauf zugreifen oder über eine Drittanbieter-Plattform wie Facebook (das „Social-Network-Konto“). Wenn der Auftraggeber sich über ein Konto einer Drittanbieter-Plattform anmeldet, erteilt er dem Auftragnehmer hiermit Zugriff auf bestimmte Informationen über den Auftraggeber, die in seinem Social-Network-Konto gespeichert sind.
11.4 Der Auftragnehmer kann dem Auftraggeber den Zugriff auf das Mitgliedskonto dauerhaft oder vorübergehend sperren oder aussetzen, ohne Haftungsansprüche des Auftraggebers, um den Auftragnehmer, die Site und seine Dienstleistungen oder andere Nutzer zu schützen, wenn der Auftraggeber beispielsweise Bestimmungen dieser Bedingungen oder anwendbares Recht bzw. Vorschriften im Zusammenhang mit seiner Nutzung der Site oder seines Mitgliedskontos verletzt. Dies kann ohne Vorankündigung erfolgen, wenn die Umstände unverzügliches Handeln erfordern; in diesem Fall wird der Auftragnehmer den Auftraggeber so schnell wie möglich darüber informieren. Darüber hinaus behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, das Mitgliedskonto des Auftraggebers unter Einhaltung einer zweimonatigen Frist per E-Mail zu kündigen, wenn der Auftragnehmer beispielsweise sein Programm für Mitgliedskonten einstellt. Der Auftraggeber kann jederzeit die Nutzung einstellen und die Löschung seines Mitgliedskonto verlangen, indem er den Auftragnehmer kontaktiert.
12. Zulässige Nutzung
12.1 Die Dienstleistungen des Auftragnehmers werden dem Auftraggeber zu Informationszwecken und nur zur privaten, nicht kommerziellen Nutzung zur Verfügung gestellt. Bei der Nutzung der Dienstleistungen des Auftragnehmers muss der Auftraggeber diese Bedingungen und alle anwendbaren Gesetze einhalten.
12.2 Sofern nicht ausdrücklich durch diese Bedingungen gestattet, ist es nicht zulässig: (i) die Dienstleistungen des Auftragnehmers in ungesetzlicher oder betrügerischer Weise (einschließlich der Verletzung der Rechte Dritter) oder für Zwecke zu nutzen, um personenbezogene Daten zu sammeln oder sich als andere Nutzer auszugeben; (ii) die Hinweise des Auftragnehmers zu Urheber-, Marken- oder anderen Eigentumsrechten zu ändern oder zu verwenden oder in die sicherheitsrelevanten Funktionen seiner Dienstleistungen einzugreifen; (iii) die Dienstleistungen des Auftragnehmers in irgendeiner Weise zu nutzen, um Inhalte zu manipulieren oder zu verfälschen oder die Integrität und Richtigkeit von Inhalten zu untergraben, oder Maßnahmen zu ergreifen, um Teile der Dienstleistungen zu stören, zu beschädigen oder zu unterbrechen; (iv) die Dienstleistungen des Auftragnehmers zu nutzen, um Material zu senden, zu empfangen, hochzuladen/zu posten, herunterzuladen, das nicht den Inhaltsstandards des Auftragnehmers entspricht; (v) die Dienstleistungen des Auftragnehmers zu nutzen, um unerwünschtes oder nicht autorisiertes Werbe- oder Promotionsmaterial zu übermitteln oder dessen Übermittlung zu ermöglichen; (vi) die Dienstleistungen des Auftragnehmers zu nutzen, um Daten zu übertragen oder Daten in die Dienstleistungen hochzuladen, die Viren, Trojaner, Würmer, Zeitbomben, Tastatureingabeprotokollierung, Spyware, Adware oder andere schädliche Programme oder ähnliche Computercodes enthalten, die den Betrieb von Computersoftware oder -hardware beeinträchtigen sollen (vii) Roboter, Spider, andere automatische Geräte oder manuelle Verfahren zu verwenden, um die Site oder andere Webseiten oder die in den Dienstleistungen des Auftragnehmers enthaltenen Inhalte zu überwachen oder zu kopieren, oder Netzwerküberwachungssoftware zu verwenden, um die Architektur der Dienstleistungen des Auftragnehmers zu ermitteln oder Nutzungsdaten aus den Dienstleistungen des Auftragnehmers zu extrahieren; (viii) ein Verhalten an den Tag zu legen, das andere Nutzer in der Nutzung der Dienstleistungen des Auftragnehmers einschränkt oder daran hindert, oder (ix) die Dienstleistungen des Auftragnehmers ohne dessen vorherige schriftliche Zustimmung für kommerzielle Zwecke oder in Verbindung mit einer durchgeführten kommerziellen Aktivität zu nutzen. Der Auftraggeber erklärt sich bereit, mit dem Auftragnehmer bei der Untersuchung jeder Aktivität, die mutmaßlich oder tatsächlich gegen diese Bedingungen verstößt, vollumfänglich zu kooperieren.
13. Geistige Eigentumsrechte
13.1 Die Dienstleistungen des Auftragnehmers und zugehörigen Inhalte (und sämtliche abgeleiteten Werke oder Verbesserungen derselben), insbesondere in Bezug auf alle Texte, Illustrationen, Dateien, Bilder, Software, Skripte, Graphiken, Fotos, Töne, Musik, Videos, Informationen, Inhalte, Materialien, Produkte, Dienstleistungen, URLs, Technologie, Dokumentation, Marken, Dienstleistungsmarken, Markennamen und Handelsaufmachung sowie interaktive Funktionen und sämtliche geistigen Eigentumsrechte daran, stehen entweder im Eigentum des Auftragnehmers oder werden vom Auftragnehmer lizenziert (zusammen: „die geistigen Eigentumsrechte des Auftragnehmers“) und keine der Formulierungen in diesen Bedingungen erteilt dem Auftraggeber Rechte im Zusammenhang mit den geistigen Eigentumsrechten des Auftragnehmers. Sofern nicht ausdrücklich hier festgelegt oder gemäß zwingenden gesetzlichen Bestimmungen für die Nutzung der Dienstleistungen vorgeschrieben, erwirbt der Auftraggeber keine Rechte, Ansprüche oder Beteiligungen an den geistigen Eigentumsrechten des Auftragnehmers. Alle in diesen Bedingungen nicht ausdrücklich gewährten Rechte bleiben ausdrücklich vorbehalten.
13.2 Wenn die vom Auftraggeber gebuchten angebotenen Dienstleistungen die Verwendung digitaler Inhalte, wie Musik oder Videos, erfordern oder umfassen, werden dem Auftraggeber die Rechte, wie in Bezug auf derartige Buchungen auf der Site ausgeführt, erteilt.
14. Gewährleistungsausschluss für die Nutzung der Site und der Dienstleistungen
Die Dienstleistungen, die geistigen Eigentumsrechte des Auftragnehmers und sämtliche Informationen, Materialien und Inhalte, die im Zusammenhang damit zur Verfügung gestellt und den Nutzern kostenfrei zugänglich gemacht werden, werden ohne Mängel- und Verfügbarkeitsgewähr und ohne Gewährleistungen jeglicher Art, ausdrücklich oder stillschweigend (Gewährleistungen der Eignung für einen bestimmten Zweck oder Gewährleistungen in Bezug auf die Sicherheit, Verlässlichkeit, Aktualität, Genauigkeit und die Performance unserer Dienstleistungen, u.a.) bereitgestellt – mit Ausnahme von Fällen böswilliger Nichtoffenlegung von Mängeln. Der Auftragnehmer gewährleistet nicht, dass kostenlose Dienstleistungen ohne Unterbrechung und fehlerfrei zur Verfügung gestellt werden oder dass sie den Anforderungen des Auftraggebers entsprechen. Der Zugang zu den Dienstleistungen und der Site kann aufgrund von Reparaturen, Wartungsarbeiten oder Aktualisierungen ausgesetzt oder eingeschränkt werden. Die Gewährleistung für angebotene Dienstleistungen, die der Auftraggeber beim Auftragnehmer wie im Abschnitt „Gewährleistung für angebotene Dienstleistungen“ oben ausgeführt bestellt hat, bleibt davon unberührt.
15. Haftung / Freistellung
15.1 Der Auftragnehmer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung. Verletzt der Auftragnehmer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehendem Satz unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Auftragnehmer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Auftragnehmers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
15.2 Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Auftragnehmer aufgrund von Verstößen des Auftraggebers gegen diese Vertragsbedingungen oder gegen geltendes Recht geltend gemacht werden.
16. Vertragsdauer und Kündigung
16.1 Die Vertragsdauer und die Fristen zur ordentlichen Kündigung vereinbaren die Parteien individuell.
16.2 Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
16.3 Der Auftragnehmer hat alle ihm überlassenen Unterlagen und sonstigen Inhalte nach Vertragsbeendigung unverzüglich nach Wahl des Auftraggebers zurückzugeben oder zu vernichten. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts daran ist ausgeschlossen. Elektronische Daten sind vollständig zu löschen. Ausgenommen davon sind Unterlagen und Daten, hinsichtlich derer eine längere gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht, jedoch nur bis zum Ende der jeweiligen Aufbewahrungsfrist. Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber auf dessen Verlangen die Löschung schriftlich zu bestätigen.
17. Vertraulichkeit und Datenschutz
17.1 Der Auftragnehmer wird alle ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag zur Kenntnis gelangenden Vorgänge streng vertraulich behandeln. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten und / oder Dritten, die Zugang zu den vertragsgegenständlichen Informationen haben, aufzuerlegen. Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt über die Dauer dieses Vertrages hinaus.
17.2 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei der Durchführung des Auftrags sämtliche datenschutzrechtlichen Vorschriften – insbesondere die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes – einzuhalten.
18. Schlussbestimmungen
18.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG.
18.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der AGB im Übrigen hiervon nicht berührt.
18.3 Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer bei der Erbringung seiner vertragsgemäßen Leistungen durch angemessene Mitwirkungshandlungen, soweit erforderlich, fördern. Der Auftraggeber wird insbesondere dem Auftragnehmer die zur Erfüllung des Auftrags erforderlichen Informationen und Daten zur Verfügung stellen.
18.4 Sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien den Sitz des Auftragnehmers als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis; ausschließliche Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt.
18.5 Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z. B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder der Geschäfts- oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Widerspricht er, treten die Änderungen nicht in Kraft; Auftragnehmer ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.
19. Informationen zur Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem VSBG teilzunehmen.
Meine E-Mail-Adresse entnehmen Sie der Überschrift dieser AGB.